Willkommen auf der Website der Gemeinde Waltalingen



Sprungnavigation

Von hier aus k?nnen Sie direkt zu folgenden Bereichen springen:
Startseite Alt+0 Navigation Alt+1 Inhalt Alt+2 Suche Alt+3 Inhaltsverzeichnis Alt+4 Seite drucken PDF von aktueller Seite erzeugen

Gemeindeversammlung

Aufgaben:§ 11 Allgemeine Befugnisse
Der Gemeindeversammlung steht zu:
  1. die Oberaufsicht über die Gemeindeverwaltung und die Behörden
  2. Schaffung neuer, ständiger, vollamtlicher Arbeitsstellen
  3. Übernahme neuer Aufgaben, sofern deren Kosten die Kompetenz des Gemeinderates übersteigen
  4. Vereinbarungen mit anderen Gemeinden über die gemeinsame Besorgung einzelner Geschäfte oder die Schaffung von Zweckverbänden
  5. Behandlung von Geschäften, die in die Zuständigkeit einer Gemeindebehörde fallen, aber von dieser aus besonderen Gründen der Gemeindeversammlung vorgelegt werden
  6. Veränderung von Gemeindegrenzen in bewohntem Gebiet
  7. Bestimmung der amtlichen Publikationsorgane

§ 12 Rechtssetzung
Die Gemeindeversammlung erlässt und ändert:
  1. die Gemeindeordnung
  2. die Besoldungsverordnung
  3. die Bau- und Zonenordnung
  4. den Erschliessungsplan
  5. die Sonderbauvorschriften
  6. die Waldabstandslinien
  7. die kommunalen und die öffentlichen Gestaltungspläne
  8. die Verordnung über die Wasserversorgung
  9. die Verordnung über Abwasseranlagen
10.die Abfallverordnung

§ 13 Finanzbefugnisse
Die Gemeindeversammlung ist zuständig für:
  1. Die Festsetzung des Voranschlags unter Vorbehalt von Ziffer 7
  2. Festsetzung des Gemeindesteuerfusses
  3. Abnahme der Jahresrechnung
  4. Abnahme von Bauabrechnungen, für die ein Kredit durch die Gemeindeversammlung bewilligt wurde
  5. Vorfinanzierung von Investitionen gem. § 127 GG
  6. Erwerb, Tausch, und Verkauf von Grundeigentum, sofern es die finanzielle Kompetenz des Gemeinderates übersteigt
  7. Spezialbeschlüsse für neue Ausgaben und Zusatzkredite oder entsprechende Einnahmenausfälle von mehr als Fr. 50'000.-- bei einmaligen und von mehr als
Fr. 12'000.-- bei jährlich wiederkehrenden Ausgaben.
8. Zusatzkredite, welche der Gemeinderat nicht auf die eigene Kompetenz anrechnen lassen will
Nächste Versammlungen
Es wurde keine Sitzung dieser Kategorie gefunden.

Letzte Versammlungen
Datum Lokalität Kontakt
5. Dez. 2018 20:00 Uhr Turnhalle Zentralschulhaus Waltalingen tamara.stuedle@waltalingen.ch
25. Okt. 2018 19:30 - 22:00 Uhr Schwertsaal Oberstammheim gemeinderat@oberstammheim.ch
13. Juni 2018 19:30 Uhr Schwertsaal Oberstammheim gemeinderat@oberstammheim.ch
6. Juni 2018 19:00 Uhr Dorfplatz Guntalingen tamara.stuedle@waltalingen.ch
2. Jan. 2018 10:00 Uhr Zentralschulhaus tamara.stuedle@waltalingen.ch
25. Mai 2016 20:00 - 22:00 Uhr Gemeindesaal Waltalingen tamara.stuedle@waltalingen.ch
9. Juni 2015 20:00 Uhr Gemeindesaal Waltalingen tamara.stuedle@waltalingen.ch
9. Juni 2015 20:00 Uhr Turnhalle Waltalingen tamara.stuedle@waltalingen.ch

Zeige alle vergangenen Einträge

  • Druck Version
  • PDF